Nutzungsbedingungen & Rechteinräumung
Nutzungsbedingungen
1. Erklärung/Geltungsbereich
Das Online-Portal www.mein-schoener-garten.de ist ein Angebot der Burda Senator Verlag GmbH, Hubert-Burda-Platz 1, 77652 Offenburg. Neben den redaktionellen Inhalten haben registrierte Nutzer die Möglichkeit, beispielsweise private Fotos hochzuladen, eine Reportage über den eigenen Garten zu schreiben sowie sich mit anderen Nutzern auszutauschen.
Für die Nutzung gelten die nachfolgenden Bestimmungen verbindlich ab der erstmaligen Registrierung.
2. Rechteeinräumung
Rechteeinräumung Die Übertragung von Urheber- und urheberrechtlich verwandter Schutzrechte regelt die Rechteeinräumung.
3. Unzulässige Inhalte
Inhalte, die anderen Nutzern des Angebots von mein-schoener-garten.de zugänglich gemacht werden, dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen.
Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von Inhalten, die direkt oder indirekt pornografisch, gewaltverherrlichend oder volksverhetzend sind, zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen und politische oder religiöse Anschauungen Dritter verletzen.
Des Weiteren dürfen über mein-schoener-garten.de keine Inhalte verbreitet werden, die Viren oder unaufgeforderte Massensendungen ("Spam") enthalten oder darstellen und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen.
4. Folgen von Verstößen
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter von mein-schoener-garten.de vor, entsprechende Inhalte aus dem Angebot zu nehmen oder zu ändern. Betreffende Nutzer können vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen werden.
Der Nutzer stellt mein-schoener-garten.de von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen mein-schoener-garten.de, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines Verstoßes gegen Ziffer 2. und/oder 3. geltend gemacht werden.
5. Datenschutz
Die Burda Senator Verlag GmbH gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes. Die näheren Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
6. Fortführung des Angebots
Die Burda Senator Verlag GmbH kann jederzeit entscheiden, Dienste ganz oder teilweise einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In keinem Fall bestehen Ersatzansprüche des Nutzers wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Fotos oder sonstiger Inhalte. Der Nutzer ist vielmehr verpflichtet, selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.
7. Teilnahme an Gewinnspielen
Je nach Eigenart des Gewinnspiels können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.
Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß kann nach freiem Ermessen des Anbieters zum - ggf. nachträglichen - Ausschluss von der Teilnahme führen.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Sachpreise können nicht bar ausgezahlt werden. Mitarbeiter des Anbieters und Mitarbeiter im Sinne der §§ 15 ff. des Aktiengesetzes verbundener Unternehmen sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Firmen, die Preise zur Verfügung gestellt haben.
8. Copyright
Alle hier angezeigten Inhalte dienen nur der persönlichen Information. Eine Weiterverwertung für andere Zwecke ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
Stand: März 2016
Rechteeinräumung
1. Umfang der Urheberrechtsübertragung
Mit dem Hochladen von Fotos, Videos oder Texten räumt der Nutzer der Burda Senator Verlag GmbH unentgeltlich das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), vom Zeitpunkt des Hochladens an umfassend zu nutzen. Die Einräumung umfasst die Befugnis der Burda Senator Verlag GmbH, die Rechte im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form zu nutzen und solche Werke öffentlich wiederzugeben. Dies gilt insbesondere für Printmedien, Film, Rundfunk, Datenbanken (§§87 a ff. UrhG), Telekommunikations- und Datennetze (z.B. Online-Dienste) sowie auch für Datenträger (z.B. magnetische, optische, magneto-optische und elektronische Trägermedien wie CD-Rom, Disketten und Mikrofilme) ungeachtet der Übertragungs-, Träger- und Speichertechniken.
Die Einräumung erstreckt sich insbesondere auf
a) das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG, das Verbreitungsrecht gemäß § 17 UrhG,das Vermiet- und Verleihrecht gemäß § 17 UrhG einschließlich des Rechts zur Nutzung in und aus Datenbanken, das Ausstellungsrecht gemäß § 18 UrhG, das Vortragungs-, Aufführungs- und Vorführungsrecht gemäß § 19 UrhG, das Senderecht gemäß § 20 UrhG, das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger gemäß § 21 UrhG, das Recht der Wiedergabe von Funksendungen gemäß § 22 UrhG sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG.
b) das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung gemäß § 23 UrhG, das Recht zur Verfilmung und Wiederverfilmung gemäß § 88, 94, 95 UrhG;
c) die Rechte an Lichtbildern gemäß § 72 UrhG;
Die Rechteeinräumung erstreckt sich auch auf unbekannte Nutzungsrechte.
Die Rechteeinräumung erfasst sämtliche Ausübungen in elektronischer und digitaler Form.
2. Urheberpersönlichkeitsrechte
Die Urheberpersönlichkeitsrechte der Nutzer an ihren Beiträgen bleiben unberührt, insbesondere das Recht, Entstellungen, andere Beeinträchtigungen oder Nutzungen zu verbieten, die geeignet sind, ihre berechtigten, geistigen und persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.
3. Übertragung der Nutzungsrechte, Nutzungsentgelt
Der Nutzer räumt der Burda Senator Verlag GmbH das Recht ein, die in Nr. 1 genannten Rechte auch durch Dritte unter Übertragung und/oder Einräumung entsprechender Nutzungsrechte in In- und Ausland nutzen zu lassen. Dies schließt alle Lizenznehmer und alle Unternehmen ein, denen die Burda Senator Verlag GmbH im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbunden ist. Die Nutzung der durch Burda Senator Verlag GmbH eingeräumten Rechte ist grundsätzlich mit der Zurverfügungstellung der Funktionalität zum Hochladen durch die Burda Senator Verlag GmbH gegenüber dem Nutzer abgegolten. Die mögliche Nutzung in Printmedien erfolgt nach Absprache und wird nach Vereinbarung vergütet.
4. Garantie
Der Nutzer garantiert der Burda Senator Verlag GmbH den Bestand der übertragenen Rechte und Befugnisse und versichert, diese weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder mit Rechten belastet, auch Dritte nicht mit ihrer Wahrnehmung betraut zu haben. Es liegt mithin in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die nötigen Rechte für das Hochladen von Fotos, Videos oder Texten und der entsprechenden Nutzung zu erwerben. In der Regel besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn er Fotos, Videos oder Texte selbst angefertigt oder die Rechte Dritter eingeholt hat, sollten die Werke nicht vom Nutzer selbst stammen, und wenn er außerdem die Zustimmung etwa abgebildeter Personen besitzt. Auch an abgebildeten Gegenständen wie z. B. Kunstwerken können Rechte Dritter bestehen, so dass deren Einwilligung erforderlich ist. Die Klärung möglicher Ausnahmen von solchen Einwilligungserfordernissen ist Sache des Nutzers. Der Nutzer stellt die die Burda Senator Verlag GmbH und Drittberechtigte von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des hochgeladenen Materials gegenüber der Burda Senator Verlag GmbH geltend gemacht werden.